18.08.2021
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Wie am 4. Januar von Regierungssprecher Seibert in Berlin kundgetan, wird es in dieser Legislaturperiode keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP festgelegt, sich mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu befassen. Die dafür einzusetzende Kommision hat kein einziges Mal getagt.